AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Fassung gültig ab 01.01.2025

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Sacherei e.U. (im Folgenden: „Agentur“) und deren Auftraggeber:innen (im Folgenden: „Kunde“). Mit Auftragserteilung oder Annahme eines Angebots erkennt der Kunde die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.

2. Vertragsgrundlagen und Leistungsumfang
Vertragsgrundlage ist das schriftliche Angebot der Agentur sowie die jeweilige Auftragsbestätigung. Die Leistungen der Agentur umfassen die Entwicklung von Design- und Kommunikationslösungen, Konzepten und Strategien im Bereich Grafik, Corporate Design, Produkt- und Raumgestaltung. Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der Schriftform.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur sämtliche zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Für deren inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit (z. B. Urheberrechte) trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

4. Nutzung und Urheberrecht
Die Agentur behält sämtliche Urheberrechte an den erbrachten Leistungen. Der Kunde erhält ausschließlich die im Vertrag ausdrücklich genannten Nutzungsrechte. Eine weitergehende Nutzung, Veränderung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur zulässig.

5. Eigentum und Rückgabe
An den überlassenen Entwürfen und Originalen werden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – keine Eigentumsrechte übertragen. Diese sind auf Verlangen der Agentur nach Projektabschluss unbeschädigt zurückzugeben.

6. Fremdleistungen und Beauftragung Dritter
Die Agentur ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte heranzuziehen. Sie sorgt für deren Auswahl und die Einhaltung datenschutzrechtlicher und vertraglicher Bestimmungen.

7. Honorar, Zahlung und Verzugszinsen
Alle Leistungen sind honorarpflichtig. Das Honorar ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Die Agentur ist berechtigt, Vorschüsse sowie Zwischenabrechnungen entsprechend dem Projektfortschritt zu stellen. Gelieferte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

8. Gewährleistung und Haftung
Die Agentur haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für die rechtliche Schutzfähigkeit, Eintragungsfähigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der erbrachten Leistungen wird keine Haftung übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk nach Ablieferung innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und Mängel schriftlich anzuzeigen.

9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Detaillierte Informationen sind der Datenschutzerklärung auf www.sacherei.com/datenschutz zu entnehmen. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen des Projektes einverstanden.

10. Elektronische Kommunikation
Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses können auch elektronisch (z. B. per E-Mail) erfolgen. Angebote und Bestätigungen per E-Mail gelten als verbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11. Präsentationen
Für Präsentationen und Konzeptvorschläge steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu. Wird kein Folgeauftrag erteilt, verbleiben sämtliche Rechte an der Präsentation bei der Agentur.

12. Konkurrenzklausel
Auf Wunsch des Kunden kann eine Konkurrenzschutzklausel schriftlich vereinbart werden. Diese endet, sofern nicht anders geregelt, mit Abschluss des jeweiligen Projekts.

13. Geheimhaltung und Referenznutzung
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit. Nach Abschluss eines Projekts ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen zu Dokumentations- und Eigenwerbezwecken unter Nennung des Kunden zu veröffentlichen.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur in Linz.

16. Schlichtung
Vor der Anrufung eines Gerichts wird empfohlen, bei Design Austria die Schlichtungsstelle („Schieds- und Ehrengericht“) zur außergerichtlichen Konfliktlösung anzurufen.